Das Wasser und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft
Mit 1. Jänner 2006 hat Österreich den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. In dieser Zeit wird sich das Lebensministerium im Bereich Wasser mit vier Richtlinienvorhaben beschäftigen. Flankierend zu den geplanten Regelungen organisiert Österreich mehrere internationale Konferenzen zu spezifischen Themen rund um das Wasser.
Fragen rund um den Schutz und die Bewirtschaftung von Wasser stellen sowohl in Österreich als auch in Europa und der gesamten Welt ein zentrales Thema für die Menschheit dar. Gerade in den letzten Jahren hatte die Welt mit größeren Problemen, ja sogar Katastrophen rund um das Wasser zu kämpfen: Naturkatastrophen wie das Seebeben und der Tsunami vom 26. Dezember 2004, extreme Dürre im Südwesten Europas, außergewöhnlich starke Hochwässer in weiten Teilen Europas, Probleme durch Trinkwasserknappheit und eine verschlechterte Trinkwasserqualität sowie die Gefährdung der aquatischen Umwelt und insbesondere der damit einhergehende Verlust vieler Tier- und Pflanzenarten. Infolge zunehmender anthropogener Einwirkungen sind zahlreiche Probleme und Konflikte zwischen den einzelnen Nutzern der lebensnotwendigen Ressource Wasser entstanden.
Um den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt Rechnung zu tragen, werden auf europäischer Ebene Regelungen ausgearbeitet, die auf die genannten Probleme eingehen. Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sind im Bereich Wasser intensive Arbeiten an vier Richtlinienvorhaben zu erwarten. Flankierend zu den geplanten Regelungen organisiert Österreich mehrere internationale Konferenzen zu spezifischen Themen rund um das Wasser.
Einen absehbaren Schwerpunkt der Arbeit werden die Diskussionen rund um eine zukünftige Hochwasserschutzrichtlinie bilden. Ziel des von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Richtlinienvorschlages ist es die Gefährdung und die Schäden, welche durch Hochwasser ausgehen, zu verringern. Bei der Ausgestaltung dieser neuen Richtlinie wurde eine Vorgangsweise gewählt, die sich eng am Planungsansatz und dem Zeitplan der EU Wasserrahmenrichtlinie orientiert. Vor dem Hintergrund mehrerer Hochwasserkatastrophen in den letzten Jahren in weiten Teilen Europas, von denen auch Österreich betroffen war, werden europäische Regelungen auf diesem Gebiet von vielen Mitgliedsstaaten allgemein begrüßt. Daher wird Österreich in den nächsten Monaten auch versuchen diesen Vorschlag in den dafür vorgesehenen Arbeitsgruppen möglichst zügig voranzutreiben. Um diese Verhandlungen auf Ratsebene zu flankieren veranstaltet das Lebensministerium in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission am 17. und 18. Mai 2006 eine internationale Hochwasserkonferenz in Wien. Bei dieser Konferenz sollen einerseits Fragen diskutiert werden, die sich mit den absehbaren Folgen des Klimawandels beschäftigen und andererseits Strategien zur Minderung der Hochwasserschäden sowie Ideen für ein gemeinschaftliches Handeln auf europäischer Ebene besprochen werden. Zur Hochwasserkonferenz werden Umweltkommissar Stavros Dimas sowie Experten aus allen Teilen Europas in Wien erwartet.
Ein von der Kommission vorgelegter Richtlinien-Vorschlag zu prioritären Stoffen auf der Basis von Art 16 der EU Wasserrahmenrichtlinie wird Anfang 2006 erwartet. Dabei sollen Umweltqualitätsnormen und emissionsbegrenzende Maßnahmen für eine Liste von etwas über 30 Stoffen erarbeitet werden. Substantielle Fortschritte zu diesem Richtlinienvorschlag sind für die österreichische Präsidentschaft nur dann erreichbar, wenn es zu einer raschen Veröffentlichung des Vorschlages durch die Europäische Kommission kommt.
Auf dem Gebiet des Grundwasserschutzes ist ein Abschluss der Verhandlungen rund um die geplante Grundwasserschutzrichtlinie denkbar, falls eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gelingen sollte. Da das Regelungsregime der „alten“ Grundwasserrichtlinie durch die Übergangsregelungen der EU Wasserrahmenrichtlinie Ende 2013 auslaufen und lediglich Teile des Grundwasserschutzes durch die Bestimmungen der EU Wasserrahmenrichtlinie abgedeckt sind, war eine Neuregelung des europäischen Grundwasserschutzes zur Vermeidung einer Regelungslücke erforderlich. Die im Juni vom Lebensministerium in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt und der Europäischen Kommission in Wien veranstaltete internationale Grundwasserkonferenz wird die gesetzlichen und forschungsrelevanten Aspekte des EU Regelwerks zum Schutz der Grundwasserqualität beleuchten sowie auf die fachliche Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und weiterer relevanter EU Richtlinie eingehen. Ein Schwerpunkt wird dabei jedenfalls der Entwurf der neuen EU Grundwasserrichtlinie darstellen.
Der österreichische Vorsitz wird sich während der nächsten Monate auch mit dem – für Österreich doch neuen – Thema des Meeresschutzes zu beschäftigen haben, um auch den Erwartungen der vielen Meeresanliegerstaaten in der EU zu entsprechen. Im 6. Umweltaktionsprogramm der EU wurde gefordert, eine thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt zu entwickeln, die dem Ziel dient, eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Das wesentlichste Element der Strategie ist der Vorschlag für eine Meeresstrategierichtlinie, welcher Ende 2005 seitens der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde und der Umsetzung der in der Strategie genannten Ziele dient. Der Vorschlag zur Meeresstrategierichtlinie wird während der österreichischen Präsidentschaft in mehreren Ratsarbeitsgruppen diskutiert werden.
Anfang Juni werden sich sodann die europäischen Wasserdirektoren in Salzburg treffen, um die anstehenden aktuellen Fragen im Wasserbereich und insbesondere jene der oben genannten neuen wasserbezogenen Richtlinien zu besprechen sowie die Umsetzung bestehender Wasserrichtlinien zu begleiten.
Auch findet im Juni am Mondsee die EIFAC Binnenfischereikonferenz statt, die sich schwerpunktmäßig mit der Frage der Wanderhindernisse für Fische und deren Auswirkungen auseinandersetzen wird.
Zudem wird die EU, die durch die österreichische Präsidentschaft mit vertreten wird, Mitte März eine proaktive Rolle beim vierten Weltwasserforum – welches unter dem Generalthema „Lokale Aktionen für eine globale Herausforderung“ in Mexico City stattfindet – einnehmen, um ihr umfassendes Engagement für Fragen in Verbindung mit dem Thema Wasser deutlich zu machen.
In jedem Fall steht dem kleinen aber sehr engagierten Wasser-Team im Lebensministerium ein interessantes und arbeitsreiches Halbjahr bevor. Dabei hoffen wir das Thema Wasser in Europa ein Stück vorwärts und für Mensch und Umwelt ein positives Ergebnis zustande zu bringen!
23.01.2006, Lebensministerium VII/2